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SPD Frankfurt – Schlimmer geht’s immer

SPD Frankfurt – Schlimmer geht’s immer

Das Agieren des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ist unrühmlich genug: die Einsetzung eines „Hauptstadt-Beauftragten“, den die BILD-Zeitung zurecht als „Sinnlos-Beauftragten“ bezeichnet hat, seine unselige Anbiederung bei Fridays for Future und der damit verbundenen Vertreibung der IAA aus Frankfurt, die Zweckentfremdung der Paulskirche, seinen oberpeinlichen Auftritt auf dem Opernplatz nach den Opernplatz-Randalen, ein vom Gericht untersagter Facebook-Post gegen die AfD, seine Verwicklung in die AWO-Affäre… und zuletzt noch Ober-Superspreader durch ein Kinderticket zum Shoppen auf der Zeil (12.12.), mitten in Corona-Warnungen von Land und Bund.

Man könnte als Außenstehender meinen, nur der Oberbürgermeister wirft durch sein Verhalten ein schlechtes Licht auf die SPD in Frankfurt – doch weit gefehlt: Die Frankfurter Liste zur Kommunalwahl der SPD Frankfurt führt nämlich der Frankfurter Parteivorsitzende Mike Josef an. Soweit so gut. Eigentlich. Denn Herr Josef ist aktuell Baudezernent im Frankfurter Magistrat und steht deshalb gar nicht zur Wahl. Doch die Fraktionsvorsitzende Frau Busch sollte wohl nicht die Spitzenkandidatin werden und wenn die SPD aus der Römer-Regierung fliegt, dann ist Herr Josef gleich abgesichert. Wer mit seiner Wahlniederlage rechnet möge von der SPD in Frankfurt lernen!

Und dann kam vor einigen Tagen Peter Feldmann an die Öffentlichkeit mit seinen Überlegungen oder soll man sagen „Drohungen“ für den Fall einer sich abzeichnenden Wahlniederlage der SPD: Er überlegt sich allen Ernstes, die Dezernate den ehrenamtlichen SPD-Magistratsmitgliedern zu übertragen und so die hauptamtlichen Stadträte von CDU und Grünen zu Frühstücksdirektoren zu degradieren. Was das für ein Demokratieverständnis offenbart, ist erschreckend. Und dies fällt auch auf Herrn Josef und Frau Busch zurück. Die Stadt Frankfurt gehört nicht der SPD Frankfurt, sondern den Frankfurter Bürgern!

Übrigens, man könnte auf die Idee kommen, dass die Frankfurter SPD aufgrund der genannten Eskapaden des Oberbürgermeisters auf den Gedanken käme diesen zum Austritt aus der SPD zu bewegen oder einen solchen Austritt zu fordern. Aber nicht so die Genossen! Wer die Missstände in diesem Land anspricht, wie Herr Sarrazin, wird ausgeschlossen. Wer für die Missstände in diesem Land mit verantwortlich ist, bleibt geliebter SPD-Genosse.

mf