Pressemitteilung: Streit mit dem Rennclub geht in die nächste Runde (24.02.2016)

Streit mit dem Rennclub geht in die nächste Runde

Einen Tag vor der umstrittenen Abstimmung im Stadtparlament rückt das Ziel der schwarz-grünen Koalition, dem korruptionsverdächtigen DFB das Rennbahngelände zuzuschanzen, in weite Ferne. Nicht nur, dass die Stadt den jüngsten Rechtsstreit um die Räumung des Geländes verloren hat, sind nun die weiteren Gerichtstermine in weite Ferne gerückt. Die Stadt hatte Anfang 2016 versucht, denn Rennclub durch Abtrennung der Versorgungsleitungen zur Aufgabe zu zwingen und ist damit vor Gericht grandios gescheitert. Der AfD-Kandidat sieht dieses Vorgehen des Magistrats in der Nähe einer „Nötigung, die durch das Gericht sofort unterbunden wurde“.

Vor wenigen Tagen hatten zudem Mitglieder des Rennclubs Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht, weil die Verpachtung des Rennbahngeländes an den Deutschen Fußball-Bund eine unzulässige Subvention seitens der Stadt darstelle. „Die Zahlungen für die dem DFB vertraglich zugesicherte Freimachung des Geländes werden nach der morgigen Zustimmung durch das Stadtparlament die Pacht für das Gelände für die kommenden 100 Jahre von 6,8 Mio deutlich überschreiten“, so Rahn. Damit ist die Verpachtung des Geländes für die Stadt Frankfurt bereits jetzt ein Verlustgeschäft. Dabei ist völlig offen, ob und wann der DFB das Gelände überhaupt nutzen kann. „Der anstehende Rechtsstreit mit dem Rennclub kann die Stadt weitere Millionen kosten, wobei sowohl die Dauer als auch der Ausgang des Prozesses völlig offen sind. Die Stadt hat sich hier trotz zahlreicher Warnungen auf ein unkalkulierbares Risiko eingelassen“, so Rahn abschließend.

 

Kontakt:

presse@ffm.afd-hessen.de

 

Posted in Presse.