Pressemitteilung: Stadtverordnetenversammlung lehnt Akteneinsicht vor der Kommunalwahl ab (21.12.2015)

Stadtverordnetenversammlung lehnt Akteneinsicht vor der Kommunalwahl ab

Am 17.12.2015 lehnte die Stadtverordnetenversammlung den dringlichen Antrag des Stadtverordneten Rahn auf Akteneinsicht zum Verkauf des Geländes an der Otto-Fleck-Schneise ab. Das Areal wurde 2004 von der Stadt an den DFB verkauft. Nach der Beschlusslage der Stadt sind solche Grundstücksverkäufe öffentlich, d.h. die entsprechenden Vorlagen sind für jeden Bürger einsehbar. Nicht so beim Deal des Magistrats mit dem DFB. Der Magistrat behandelte den Vorgang vertraulich und begründete dies mit schützenswerten Interessen des Vertragspartners. Die Vertraulichkeit betrifft vor allem den Kaufpreis. Der Antragsteller Rahn stellt sich die Frage: „Welche Interessen des der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtigen DFB möchte der Magistrat hier schützen, wenn er den Kaufpreis für ein städtisches Grundstück geheim hält“.

 

Breite Unterstützung bekommt der Magistrat von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die offensichtlich kein Interesse daran haben, dass die Vorgänge noch vor der Wahl transparent offengelegt werden. „Die Wähler sollen offensichtlich nicht erfahren, zu welchen Konditionen der Fußball-affine Magistrat dem ins Zwielicht geratenen DFB ein städtisches Grundstück veräußert hat. Stadtverordneten-Fraktionen und Magistrat machen sich damit zu Lakaien eines dubiosen Vereins, der der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu Lasten der Stadt beschuldigt wird “, so Rahn abschließend.

 

Kontakt:

Rainer Rahn
stv. Sprecher Kreisverband Frankfurt am Main
Alternative für Deutschland

presse@ffm.afd-hessen.de

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