Pressemitteilung: SPD spekuliert auf Vergesslichkeit der Wähler (27.02.2016)

SPD spekuliert auf Vergesslichkeit der Wähler

Die Frankfurter SPD hat wenige Tage vor der Kommunalwahl einen „12-Punkte-Plan“ zur Reduzierung des Fluglärms vorgelegt. Ziel soll es sein, den Dauerschallpegel auf 55 Dezibel zu senken. Für den AfD-Kandidaten Hartmut Daubert – seit vielen Jahren aktiv in der Bürgerinitiative gegen Fluglärm – eine klare Mogelpackung: „mit den 12 Punkten will die SPD wohl die Zahl der 10 Gebote überbieten. Inhaltlich bietet das aber nichts Neues und soll wohl fachliche Kompetenz vortäuschen“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer Klaus Oesterling übte Kritik an der laut Planfeststellungsbeschluss möglichen Zahl von über 700 000 Flugbewegungen pro Jahr. „Diese Kritik kommt sehr spät und ist völlig unglaubwürdig“, so Daubert weiter, „die Zahl der Flugbewegungen wurde von der Fraport 2004 – also vor mehr als zehn Jahren – beantragt. Die SPD hat dieser Zahl ausdrücklich zugestimmt“.

Auch die von der SPD jetzt erhobene Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist völlig unglaubwürdig. Hierzu Daubert: „auch der Zulässigkeit von Nachtflügen zwischen 22 und 23 bzw. 5 und 6 Uhr hatte die SPD seinerzeit ausdrücklich zugestimmt“. Offensichtlich möchte die SPD kurz vor der Wahl noch einige Stimmen bei den vom Fluglärm besonders betroffenen Bürgern aus den südlichen Stadtteilen Frankfurts erhalten. „Die SPD spekuliert dabei auf die Vergesslichkeit der Wähler. Tatsächlich war es die SPD unter dem damaligen Ministerpräsident Eichel, die den Flughafenausbau überhaupt erst in Gang gebracht hat, obwohl bereits im Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn West ein weiterer Ausbau ausdrücklich ausgeschlossen worden war“, so Daubert abschließend.

 

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