Klinikverbund als erster Schritt zur Privatisierung
Am 17.12.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage M 188 den Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation des Klinikums zu verbessern – vor allem durch Abbau des vom Magistrat der Stadt Frankfurt als „unproduktiv“ bezeichneten Personals.
„Die Vorlage M 188 zeigt die ganze Inkompetenz des Magistrats in dieser Frage“, so Rainer Rahn, Kandidat der AfD für die Kommunalwahl 2016: „Bereits die oberflächliche Lektüre zeigt, dass zahlreiche Fragen offen sind, so z.B. die mögliche zusätzliche Steuerpflicht in zweistelliger Millionen-Höhe aus Umsatz-, Grunderwerb-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer“. Im Ergebnis ist damit völlig unklar, ob die angestrebten Einsparungen nicht durch zusätzliche Belastungen überkompensiert werden: „Die Fusion bringt neben einer Reduzierung der Versorgungsqualität nur neue finanzielle Risiken“.
„Dass der Magistrat nach mehrjähriger Vorbereitung nicht einmal die grundlegenden steuerlichen Fragen des Projektes beantworten kann, zeigt dessen völlige Hilflosigkeit“, so Rahn abschließend.
Kontakt:
Rainer Rahn
stv. Sprecher Kreisverband Frankfurt am Main
Alternative für Deutschland
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