Pressemitteilung: Kieler Landesregierung zeigt Willkommenskultur: keine Strafverfolgung von Flüchtlingen (29.01.2016)

Kieler Landesregierung zeigt Willkommenskultur: keine Strafverfolgung von Flüchtlingen

Nach Presseberichten wurde in Kiel die Polizei angewiesen, bei Bagatelldelikten – wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung – von Flüchtlingen auf eine Identitätsfeststellung zu verzichten. Nach der Dienstanweisung soll diese Praxis dann Anwendung finden, wenn die Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht innerhalb von zwölf Stunden geklärt werden können. Als Gründe werden der hohe Aufwand und die geringen Erfolgsaussichten angegeben, da viele Flüchtlinge keine Personaldokumente mit sich führen.

Für den Frankfurter Kreissprecher der AfD, Markus Fuchs, kommt diese Entwicklung nicht überraschend: „Da wir seit Jahren Parallelgesellschaften haben, ist die Entwicklung einer Paralleljustiz nur konsequent. Während bei Deutschen selbst geringfügigste Delikte ohne Rücksicht auf den Aufwand verfolgt werden, bleiben Flüchtlinge in vielen Fällen straffrei“. So wurde ein Fall bekannt, bei dem eine deutsche Rentnerin wegen Schwarzfahrens inhaftiert wurde – ein immenser und völlig unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand angesichts eines Schadens von € 1,50. Flüchtlinge dagegen können ohne Risiko einer Strafverfolgung beliebig viele Straftaten begehen, soweit es sich dabei um geringfügigere Delikte handelt. „Das zeigt deutlich die rasante Zerstörung unseres Rechtsstaates durch unsere Politiker und ist ein weiterer Bestandteil unserer Willkommenskultur, der Kriminelle aus aller Welt anlocken wird, zu uns zu kommen“, so Fuchs abschließend.

 

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