Pressemitteilung: Gescheiterte Integration der Integrationsdezernentin (09.02.2016)

Gescheiterte Integration der Integrationsdezernentin

Kürzlich kritisierte die Grüne Integrationsdezernentin, dass viele der in Frankfurt lebenden Migranten kein Wahlrecht haben und daher vom demokratischen Prozess ausgeschlossen sind. Bei einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent sei das kein Zeichen der Integration, sondern angewandte Diskriminierung.

Offensichtlich sind der Integrationsdezernentin die Grundzüge unserer Verfassung auch nach 30 Jahren noch nicht bekannt. Das Wahlrecht ist untrennbar an die Staatsangehörigkeit gebunden – wie in jedem anderen Land der Welt auch“ so AfD-Kandidatin Hildegard Hübner. Es steht jedem Migranten frei, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. „Aber dazu muss man die deutsche Sprache halbwegs beherrschen und das ist vielen zu aufwendig, zumal die Stadtverwaltung alle Merkblätter und Formulare in allen gängigen Sprachen vorhält und auch fremdsprachliche Mitarbeiter beschäftigt, damit niemand sich der Mühe unterziehen muss, deutsch zu lernen“, so Hübner.

Auch die Kritik, dass nur 12 Prozent der Stadtverordneten einen Migrationshintergrund haben, liegt völlig neben der Sache. „Jeder hat die Möglichkeit, in eine Partei einzutreten und sich dort aktiv einzubringen. Migranten sind im Parlament gemessen an dem Mitgliederanteil in den Parteien sogar überrepräsentiert. Das Parlament ist eben kein Spiegelbild der Gesellschaft, sondern der aktiven Parteimitglieder. Deshalb sitzen im Parlament auch überdurchschnittlich viele Lehrer und Beamte, aber keine über 80-jährigen, obwohl die auch zur Gesellschaft gehören“, so Hübner abschließend.

 

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