Pressemitteilung: Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht (15.02.2016)

Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht

Die Koalition aus CDU und Grünen plant einen Nachtragshaushalt, mit dem u.a. alleine für die Flüchtlingshilfe im Sozialetat fast 70 neue Stellen geschaffen werden. Kosten pro Jahr ca. 5 Mio Euro. In den vergangenen Jahren wurden von der Koalition gerade in diesem Bereich erhebliche Kürzungen vorgenommen – u.a. für Taxifahrten von Schwerbehinderten. „Hier zeigt sich die klare Prioritätensetzung von CDU und Grünen – für Flüchtlinge und Asylbewerber ist immer genug Geld da, während bei Bedürftigen und Schwerbehinderten gespart wird“ so AfD-Kandidatin Hildegard Hübner. Während Schwerbehinderten zugemutet wird den ÖPNV zu benutzen oder das Taxi aus eigener Tasche zu bezahlen, werden Taxifahrten von jungen und gesunden Asylbewerbern aus Steuergeldern bezahlt, weil diese sich in den Fahrplänen des ÖPNV nicht zurechtfinden.

Die Schieflage wird auch am Beispiel des Zoo-Eingangs in der Rhönstraße deutlich, der von der schwarz-grünen Koalition vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen geschlossen wurde. „Seitdem beschweren sich immer wieder Senioren, die gerne den Zoo besuchen würden, aber den weiten Weg zum Haupteingang nicht schaffen, weil die Stadt wegen angeblich fehlender 100.000 Euro den zweiten Eingang geschlossen hat“, so Hübner abschließend.

 

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