Gelbe Karte für den Magistrat und den korruptionsverdächtigen DFB
Das OLG Frankfurt hat auf Antrag des Frankfurter Renn-Klub mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 2 W 10/16) der Stadt Frankfurt vorerst untersagt, die Tribüne und andere Gebäude auf der Galopprennbahn abzureißen. Damit sind die Pläne des Magistrats, durch Abriss von Gebäuden vollendete Tatsachen zu schaffen, vereitelt. Damit hat der Magistrat eine weitere Niederlage einstecken müssen, nachdem er bereits Ende 2015 seine Pläne aufgeben musste, das Areal dem DFB zum 1. Januar 2016 zu übergeben.
Der AfD-Kandidaten Rainer Rahn sieht darin eine Bestätigung seiner seit Jahren vertretenen Position: „Damit werden vorerst weitere Rechtsbrüche durch den Magistrat verhindert. CDU und Grüne stehen in dieser Frage schon lange nicht mehr auf der Basis des Rechtsstaates. Der Magistrat schließt rechtswidrige Verträge mit einem Vertragspartner, der der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtig ist und ignoriert bestehende Verträge, die noch mehr als 20 Jahre eine Nutzung durch andere vorsehen“.
Der von CDU und Grünen geführte Magistrat hatte im November 2014 dem DFB das Rennbahnareal an den DFB verpachtet – auf Basis eines qm-Preises von 46 Euro. „Dieser Preis ist weitab von jeder Realität. Der DFB hat bereits vor 12 Jahren für sein von der Stadt erworbenes Areal mehr als 300 Euro pro qm gezahlt. Wie dieser Unterschied zu erklären ist, soll jetzt in dem von mir beantragten Akteneinsichtsausschuss geklärt werden“, so Rahn abschließend.
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