Pressemitteilung: Flüchtlinge in Frankfurt (23.02.2016)

Flüchtlinge in Frankfurt

Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld äußerte sich kürzlich in einem FR-Interview zur Situation der Flüchtlinge in Frankfurt. Sie sagte, dass die Asylsuchenden „gerecht über das Stadtgebiet“ verteilt werden müssten, so dass jeder „Stadtteil Flüchtlinge aufnehmen“ müsse. Dennoch seien in der Vergangenheit bestimmte Stadtteile – etwa das Gallus – „besonders belastet worden“. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn sieht in diesen Äußerungen einen ersten Ansatz von Realitätsbewusstsein: „Während die Kanzlerin immer noch von Chancen durch Flüchtlinge phantasiert, spricht die Dezernentin von einer Belastung für die Stadt und ihre Bevölkerung“. Tatsächlich werden die Unterkünfte von den jeweiligen Bewohnern der Nachbarschaft sehr kritisch gesehen, vor allem wenn es sich um Großunterkünfte handelt. Die Dezernentin führte hierzu aus, dass sie davon ausgegangen war, dass Notunterkünfte nur eine Übergangslösung für wenige Tage seien. Sie musste dann aber feststellen, dass die Flüchtlinge für viele Monate dort untergebracht werden müssen. „Das war jedoch für jeden, der klar denken kann, vorauszusehen“, so Rahn weiter „wenn auf der einen Seite jeden Monat 800 Flüchtlinge hinzukommen und auf der anderen Seite praktisch kaum Wohnungen zur Unterbringung vorhanden sind, muss es zum Rückstau kommen“. Das ist der Dezernentin auch bekannt, die selbst ausführt, dass „beim Wohnungsamt viele Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung registriert sind“.

Es geht jedoch nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch um die erforderliche Infrastruktur, wie z.B. Kita- und Schulplätze, Verkehrsinfrastruktur und die Gesundheitsversorgung. Bereits für die derzeitige Wohnbevölkerung bestehen hier schon Engpässe. So ist in einzelnen Stadtteilen schon heute die Versorgung mit Kita-Plätzen nicht gesichert und auch die Versorgung mit Arztpraxen ist unzureichend. „Es ist völlig unklar, wie diese Versorgung sichergestellt werden soll. Dabei ist das kein finanzielles Problem, sondern vor allem ein Problem fehlender Räumlichkeiten und vor allem fehlenden Personals. Ärzte können sich in den besonders betroffenen Stadtteilen – selbst wenn sie wollen – nicht niederlassen, weil der Gesetzgeber die Zahl der Praxen in Frankfurt beschränkt hat und die meisten Ärzte sich in der Innenstadt, im Westend oder Sachsenhausen niedergelassen haben. Der Magistrat hat für dieses Problem nicht einmal ansatzweise eine Lösung“, so Rahn abschließend.

 

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