Pressemitteilung: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU (3.3.2016)

Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU

Wenige Tage vor der Kommunalwahl kündigt die Frankfurter CDU Maßnahmen an, die seit Jahren überfällig sind: personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Senkung der Müllgebühren. Anlass für die zusätzlichen Polizeimitarbeiter ist die stadtpolizeiliche Statistik mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Bei den Müllgebühren ist der erwirtschaftete Überschuss von 35 Mio € der Anlass für die geplante Senkung. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn hatte beide Forderungen bereits seit Jahren erhoben: „Dass die personelle Ausstattung der Stadtpolizei zu gering ist, ist seit Jahren offenkundig. Die CDU lehnt seit Jahren mit Hinweis auf die Finanzen jede Aufstockung ab“. Dabei nimmt keine andere Stadt in Deutschland mehr Steuern pro Einwohner ein als Frankfurt.

Sogar mit den Müllgebühren werden hohe Gewinne erwirtschaftet, obwohl dies nicht zulässig ist. „Gebühren müssen kostendeckend sein, dürfen jedoch nicht zu Gewinnen führen“, so Rahn weiter. Tatsächlich sind die überhöhten Müllgebühren seit Jahren ein Streitthema. So hatte bereits 2014 der Hessische Landesrechnungshof festgestellt, dass die Stadt 34 Mio € pro Jahr zu viel für die Entsorgung des Abfalls zahle. „Dieses Geld kommt einem Privatunternehmen zugute, mit dem die Stadt einen Vertrag mit völlig überhöhten Zahlungen geschlossen hat. Wir haben mehrere Anträge gestellt, diese Verträge zu kündigen. CDU und Grüne haben diese Anträge immer abgelehnt“, so Rahn weiter.

Derzeit ist in dieser Sache noch ein Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig. Eine Frankfurter Bürgerin hatte Klage gegen die Stadt wegen überhöhter Müllgebühren eingereicht. „Hier möchte die CDU offensichtlich einem Urteil zuvorkommen und bei den Bürgern wenige Tage vor der Wahl den Eindruck vermitteln, dass sie deren Interessen vertritt. Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, so Rahn abschließend.

 

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