Pressemitteilung: Dilettantische Vertragsgestaltung kostet den Steuerzahler Millionen (18.02.2016)

Dilettantische Vertragsgestaltung durch den CDU-Grünen Magistrat kostet den Steuerzahler mindestens weitere 3,5 Mio Euro

Mit der Vorlage M 22 legt der Magistrat ein weiteres Zeugnis seines Dilettantismus vor. Der Magistrat hat im November 2014 das Rennbahngelände an den der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtigen DFB verpachtet, obwohl noch langjährige Pacht- und Unterpachtverträge bestehen. Nachdem die Stadt für die Übernahme der wertlosen Anteile der zu liquidierenden Hippodrom GmbH fast 3 Mio € ausgegeben hat, sollen jetzt weitere 3,5 Mio € fließen. Für den AfD-Kandidaten Rainer Rahn ein beispielloser Skandal: „Nachdem der Planungsdezernent noch im Oktober 2015 grossspurig getönt hat, das Gelände werde zum 1.1.2016 übergeben, musste er wenige Wochen später seine Niederlage eingestehen. Jetzt beantragt er weitere 3,5 Mio € dafür, dass der Golfclub das Gelände wenigstens in 3 Jahren freiwillig räumt – bis dahin kann er es mietfrei nutzen“.

Damit kostet den Steuerzahler alleine die Freimachung des Geländes 6,5 Mio €; dazu kommen noch weitere Kosten für die Stadt für den Abriss der Tribüne und eine vertraglich vereinbarte Strafzahlung an den DFB für die verspätete Übergabe in Höhe von einer weiteren Mio €. So übersteigen alleine die Kosten für die dilettantische Vertragsgestaltung des Magistrats die ohnehin äusserst geringe Pacht von 6,8 Mio € für 100 Jahre bei weitem. „Ob diese Pacht überhaupt fällig wird, ist noch völlig offen, da der Rennclub auf der Einhaltung seines Pachtvertrages besteht und der Ausgang des diesbezüglichen Rechtsstreits ungewiss ist“, so Rahn, der im Stadtparlament von Anfang an als einer von wenigen gegen das Projekt gestimmt hatte. „Hier kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass dieser Vorgang nur durch Dummheit der Verantwortlichen zu erklären ist. Es stellt sich an dieser Stelle schon die Frage, welchen Vorteil die Verantwortlichen aus dieser Vertragsgestaltung ziehen können“, so Rahn abschließend.

 

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