Pressemitteilung: Bankrotterklärung des Frankfurter Magistrats (2.3.2016)

Bankrotterklärung des Frankfurter Magistrats

Nachdem auf dem Neckermann-Gelände die Ghettobildung in vollem Gange ist, hat der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt nunmehr auf dem Messegelände eine Wohnwagensiedlung für Flüchtlinge errichtet. Die Sprecherin des Sozialdezernats sagte dazu: „Wir brauchen viele bunte Lösungen“. AfD-Kandidatin Hildegard Hübner ist da skeptisch: „Bunt mag zutreffen, aber eine Lösung ist das ganz sicher nicht. Es ist das Eingeständnis des Magistrats, am Ende seiner Möglichkeiten angekommen zu sein, wenn nicht einmal mehr leerstehende Hallen oder abrissreife Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen vorhanden sind“.

Das Projekt ist für zwei Jahre vorgesehen, aber wohl eher eine Dauereinrichtung. Pro Jahr werden in Frankfurt bereits für den regulären Zuzug – d.h. ohne Flüchtlinge – etwa 8.000 bis 10.000 neue Wohnungen benötigt, gebaut werden 4.000. „Man muss nicht einmal einen Taschenrechner zu Hilfe nehmen, um zu erkennen, dass die Nachfrage nach Wohnungen auch ohne Flüchtlinge zunehmen wird“, so Hübner weiter, „Notbehelfe werden damit zu Dauereinrichtungen“. Der Wohnungsbau kann auch nicht beliebig gesteigert werden: es wird nicht nur Geld dafür benötigt, sondern auch Platz und es muss Baurecht geschaffen werden. Es gibt daher Grenzen des Wachstums.

Wie unter solchen Verhältnissen eine Integration gelingen soll, ist völlig offen und wird vom Magistrat verschwiegen. „Die Integration misslingt bereits heute vielfach unter deutlich besseren Verhältnissen. Mit solchen Notbehelfen ist sie praktisch ausgeschlossen. Hier werden zwangsläufig Parallel- und Gegengesellschaften entstehen“, so Hübner abschließend.

 

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