Pressemitteilung: Abschiebungen konsequent durchsetzen (19.02.2016)

Abschiebungen konsequent durchsetzen

CSU-Minister Söder hat kürzlich einen „nationalen Abschiebeplan“ gefordert. Er verlangte, demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs stimmt dem grundsätzlich zu: „Alleine diese Forderung offenbart, dass es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit gibt, das durch die von CDU, SPD und Grünen geführten Landesregierungen verursacht ist. Die Länder setzen die geltenden Bestimmungen einfach nicht mehr durch“.

Es besteht jedoch kaum Hoffnung, dass das auch umgesetzt wird, weil es zahlreiche Möglichkeiten gibt, eine Abschiebung zu umgehen. So „verlieren“ viele Flüchtlinge einfach ihre Papiere, werden krank oder tauchen einfach unter. „Der Phantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt. Und wer selbst nicht kreativ genug ist, dem hilft Pro-Asyl oder eine andere Organisation. Die Praxis zeigt, dass niemand abgeschoben wird, der sich dagegen wehrt“, so Fuchs. Hinzu kommt die Zuständigkeit der Bundesländer, die zu einer unterschiedlich Praxis führt. Wer befürchten muss, aus Bayern abgeschoben zu werden, wechselt einfach ins rot-rote Thüringen, wo er durch einen – je nach Jahreszeit – Winter- oder Sommer-Abschiebestopp sicher ist.

Die derzeitige Praxis mit Abschiebungsquoten im Promillebereich ist völlig indiskutabel. Recht und Gesetz müssen auch hier konsequent umgesetzt werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden“, so Fuchs abschließend.

 

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