PM: Unfähigkeit des Magistrats kostet den Steuerzahler weitere 2 Millionen (11.01.2016)

Unfähigkeit des Magistrats kostet den Steuerzahler weitere 2 Millionen

Die Medien berichteten, dass sich die Stadt Frankfurt mit dem Betreiber der Golf-Anlage auf dem Rennbahngelände im Dezember 2015 aussergerichtlich geeinigt habe und diesem für die Räumung des Geländes zum Jahresende 2016 etwa 2 Millionen Euro gezahlt habe. „Hier muss man sich zunächst einmal die Frage stellen, aus welchem Etat und aufgrund welcher Beschlusslage dieser Betrag gezahlt wurde“ fragt sich der AfD-Kandidat und Stadverordnete Rainer Rahn, „ausschließlich die Stadtverordneten haben die Befugnis, über den Etat der Stadt zu verfügen. Mir ist kein Beschluss bekannt, der diese Zahlung legitimieren könnte“.

Nachdem der Magistrat dem der Korruption und Steuerhinterziehung zu Lasten der Stadt verdächtigen DFB das Rennbahngelände für 6,8 Millionen Euro – 45 Euro pro qm – überlassen hat, reduziert sich der ohnehin äußerst bescheidene Gewinn um weitere 2 Millionen – nachdem bereits 2 Millionen für die Übernahme der wertlosen Hippodrom GmbH ausgegeben wurden.

Damit hat der Magistrat wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, dass seine Behauptung, der Vertrag mit dem DFB sei rechtssicher, nicht einmal ansatzweise zutrifft. Rechnet man die noch weiter zu erwartenden Zahlungen dazu, zahlt die Stadt noch Geld, damit der DFB seine Akademie in Frankfurt errichtet. „Damit lösen sich die ohnehin äußerst bescheidenen Pachtzahlungen des DFB an die Stadt in nichts auf – und nur weil der Planungsdezernent darauf spekuliert, die Ehrendoktorwürde der Fussballakademie zu erhalten“ so Rahn abschließend.

 

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