PM: Peinlich und unsolidarisch – geplante Klage der Stadt gegen den Finanzausgleich (12.01.2016)

Peinlich und unsolidarisch – geplante Klage der Stadt gegen den Finanzausgleich

Die Stadt Frankfurt meldet einen neuen Gewerbesteuerrekord: zum 31.12.2015 lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei 1,765 Milliarden Euro und damit 115 Mio über der Planung. Der Kämmerer mahnt „mit dem Geld bedacht und sorgsam“ umzugehen. Der AfD-Kandidat Rahn stimmt dem zu: „Damit hat der Kämmerer Recht, obwohl der Magistrat in der Vergangenheit eher durch sinn- und planlose Geldverschwendung aufgefallen ist“.

Auffällig ist, dass die zusätzlichen 115 Mio in der Grössenordnung des Betrages liegen, mit dem die Stadt durch die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich zusätzlich belastet wird. Vor gerade drei Monaten beklagte der Kämmerer diese zusätzliche Belastung: „Mit Frankfurt als großem Verlierer zeigt das System des kommunalen Finanzausgleich seine Ungerechtigkeit“. „Der Kämmerer erweckte damit den Eindruck, als ob die Stadt am Rand des Bankrotts steht. Tatsächlich ist Frankfurt die Stadt mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Deutschland – noch deutlich vor München, Düsseldorf und Hamburg. Dennoch plant der Magistrat, gegen den kommunalen Finanzausgleich zu klagen“ so Rahn.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs geht auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom Mai 2013 zurück, der dem Finanzminister aufgegeben hatte, beim Finanzausgleich der Finanzbedarf der hessischen Kommunen zu berücksichtigen ist. Dieses Urteil hat der Minister umgesetzt. Dass es bei der Neuordnung Gewinner und Verlierer geben muss, entspricht der Logik des Systems. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Minister mit seiner Bewertung richtig liegt. „Gerade vor dem Hintergrund der zusätzlichen Mehreinnahmen ist die Klage unglaubwürdig und peinlich und zeigt die unsolidarische Haltung des Frankfurter Magistrats mit anderen Kommunen“, so Rahn abschließend.

 

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