Die Existenz der AfD steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder und Förderer,

die Existenz der AfD steht auf dem Spiel:

Die Parteien der großen Koalition haben am 01. Dezember 2015 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass uns knapp 2 Mio. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung streichen soll – und das faktisch rückwirkend! Gleichzeitig haben die Parteien sich selbst ihre Steuermittel weiter erhöht.

Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird – und davon müssen wir ausgehen – entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr zu viel erhaltendes Geld eventuell rückzahlen zu müssen, da die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung als Vorauszahlungen getätigt werden.

Wir können dieses Ansinnen aber verhindern – wenn SIE uns helfen. Bitte spenden Sie jetzt z.B. einen zusätzlichen Jahresbeitrag in Höhe von 120 Euro. Den Betrag können Sie zur Hälfte unmittelbar von Ihrer Einkommenssteuer abziehen. 

Alle notwendigen Informationen zur aktuellen Lage hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung und zu einer direkten Parteispende sowie deren steuerlicher Absetzbarkeit finden Sie hier:

http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/ .

Die etablierten Parteien wissen nicht mehr, wie sie uns kleinkriegen können. In Anbetracht von steigenden Umfragewerten versucht man uns jetzt mittels einer „Lex-AfD“ einfach kalt den finanziellen Stecker zu ziehen. Kurz erklärt: Staatliche Mittel bekommen Parteien nur in der Höhe, in der sie eigene Umsätze erwirtschaften. Und da wir als kleine, neue Partei nicht wie die SPD große Verlagshäuser besitzen, wie die CDU über schwarze Koffer oder die LINKE über das SED-Vermögen verfügen, haben wir Umsätze über den Verkauf von Gold erzielt.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Kunden im AfD-Goldshop bedanken, die uns durch ihren Kauf unterstützt haben. Der Kauf im AfD-Goldshop war nicht umsonst. Der Gewinn kommt der AfD und ihrer politischen Arbeit zu Gute und unsere Kunden und Unterstützer besitzen mit ihrem Gold einen beständigen Anlagewert.

Die Margen im Goldhandel sind relativ gering und liegen im Schnitt bei 2-5 Prozent. Dennoch wurde mit dem Verkauf von Gold ein Gewinn im unteren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet, der natürlich auch einen Beitrag zur Erlangung der staatlichen Teilfinanzierung darstellt. Aber das war eben bislang auch so in Ordnung, weil nicht der Gewinn, sondern der Umsatz angerechnet wurde. Nun soll – rückwirkend ab 2015 – nur noch der Gewinn zählen.

Um es klar zu sagen: Wir halten das Maß der staatlichen Finanzierung der Parteien ohnehin für grotesk. Allein CDU und SPD haben als Parteien im letzten Jahr Einnahmen von 100 Mio. Euro allein aus unseren Steuern erhalten. Und diese Mittel wollen sie jetzt weiter steigern und die unter dem alten Gesetz an uns auszuzahlenden Mittel in ihre bereits prall gefüllten Taschen lenken. Denn die uns zustehenden Mittel würden für den Fall, dass wir nicht genügend Spenden aufbringen sollten, nicht einfach zurück an den Fiskus gehen, sondern auf den Konten der Konsensparteien landen.

Wir haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, dieses Vorhaben abzuwenden. Bis dahin muss die Spende bei uns eingegangen sein. Auch darauf haben die Parteien nämlich geachtet. Sie bringen das Gesetz praktisch in letzter Sekunde ein, als letzte Amtshandlung des Jahres in der letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel. Damit wollen Sie die Zeit für unsere Reaktion bewusst kurz halten, da die wenige Zeit durch die vielen Bankfeiertage über Weihnachten bis dahin noch mehr eingeschränkt wird.

Lassen wir das nicht zu. Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen. Zeigen wir ihnen, dass die Alternative für Deutschland fest zusammensteht. Dieses Land braucht eine Alternative. Und das sind wir.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen für den Bundesvorstand

Frauke Petry und Jörg Meuthen

Spenden

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3 Comments

  1. Sehr geehrte Frau Petry, sehr geehrter Herr Meuthen,
    was auf die Dauer die Existenz der AfD gefährdet, ist nicht die Änderung des Parteiengesetzes. Vielmehr ist es 1. das Fehlen eines vollständigen Parteiprogramms. Wenn Sie wirklich eine Alternative sein wollen, reicht es nicht aus gegen einige wenige Punkte zu sein. Sie brauchen so schnell wie möglich ein umfassendes Parteiprogramm.
    2. reicht es nicht, dagegen zu sein, und Missstände aufzuzeigen. Bei den den Punkten, die sie an der Bundestags- und Regierungspolitik kritisieren, bin ich zum größten Teil bei Ihnen. Was ich aber vermisse, sind wirklich durchdachte und praktikable Alternativen. Die sind aber unbedingt notwendig, besonders wenn man die Alternative im Namen trägt. In den jetzigen Einträgen auf der Parteiwebseite steht viel „Wir fordern“ und „Wir werden“, aber ich vermisse sehr das „Wie“.
    Ich ermutige Sie sehr, weniger nur „dagegen“ zu sein, und stattdessen echte Alternativen aufzuzeigen.
    Auch ermutige ich zu mehr Engagement im kommunalen Bereich. Ich wohne zum Beispiel in Frankfurt. Die Webseite von AfD Frankfurt ist sehr dürftig. Kaum eigene Beiträge, kaum erkennbares Engagement. Gerade bei dem unerträglichen Widerstand, den linke Gruppen gegen Ihre Veranstaltungen wäre es wichtig, im Internet mehr zu präsentieren. Für Frankfurt ist da so gut wie nichts.
    Auf Nachfrage habe ich auch erfahren, dass in keinem einzigen Ortsbeirat kandidiert wird. Das ist extrem schade. Ich bin überzeugt, dass da wirklich gute Chancen bestanden hätten.
    Bitte ermutigen Sie Ihre Parteikollegen, im Internet sichtbarer zu werden, und zu kommunalen Fragen Stellung zu nehmen. So könnte es die AfD schaffen, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Andernfalls fürchte ich für Frankfurt, dass die Stimmen eher an die Bürger für Frankfurt gehen, die für Frankfurt viel näher am Bürger sind, aber über keine Rückhalt einer Partei verfügen. Noch ist Zeit.
    Mit freundlichen Grüßen,

    Frank Märtin

    • Sehr geehrter Herr Märtin,

      Kommentare an Frau Petry und Herr Meuthen sollten Sie diesen direkt zusenden, da beide wohl kaum auf dieser Seite mitlesen dürften.

      Zu Ihren einzelnen Kritikpunkten:

      1.) Das Parteiprogramm ist gerade in Arbeit und wird basisdemokratisch von Landes- und Bundesausschüssen erarbeitet. Das ist nichts, was man mal schnell über Nacht erledigt hätte. Denken Sie nur daran wieviele Jahre CDU und SPD gebraucht haben, um an ihren aktuellen Programmen zu arbeiten.
      Wir sind aber schon weit fortgeschritten und werden wohl noch in der 1. Jahreshälfte 2016 ein umfassendes Parteiprogramm vorlegen können.

      2.) Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, erst einmal Probleme, die bis jetzt schlicht verschwiegen, verleugnet oder tabuisiert wurden, überhaupt anzusprechen und den Finger in die Wunde zu legen.

      3.) Ja, die Webseite ist tatsächlich ausbaufähig. Aber dies hat folgende Gründe: Die Hauptreichweite haben wir über unsere Facebook-Seite. Dort sind die Zugriffsraten signifikant höher als auf der Webseite. Wir sind personell dünn besetzt und müssen unsere Ressourcen entsprechend einsetzen.
      Aber wir arbeiten daran, auch hier präsenter zu werden.

      Und was den Antritt zu den Ortsbeiratswahlen betrifft: Wir haben nun mal nicht die Mitgliederzahlen der Altparteien. Die Personaldecke ist zu dünn, um überall mit guten Leuten antreten zu können. Wir haben die Qualität der Quantität vorgezogen!

      Und bitte bedenken Sie: Für viele Mitglieder ist das öffentliche Bekenntnis zur AfD mit persönlichen Risiken verbunden. Gerade in Frankfurt!
      Nicht jeder füllt sich dem öffentlichen Druck, den Anfeindungen und Bedrohungen gewachsen. Viele fürchten auch um ihre Arbeitsstelle, wenn sie sich durch eine Kandidatur zur AfD bekennen!
      Dies engt die Liste der zur Kandidatur bereiten noch weiter ein. Ich bitte, dies zu bedenken!

      Mit freundlichen Grüßen

      Markus Fuchs
      Sprecher Kreisverband Frankfurt am Main
      Alternative für Deutschland

      • Sehr geehrter Herr Fuchs,

        zu Ihren Antworten:

        zu 1. Ich bin sehr gespannt, ob nach drei Jahren auch wirklich Alternativen genannt werden.

        zu 2. Das Benennen der Probleme erfolgte schon im Wahlprogramm vom April 2013. Seither ist zum Benennen leider nicht viel dazu gekommen.

        zu 3. Ok, das ist ein Argument.

        Zu den Ortsbeiratswahlen:

        Wenn ich die Zahl der Mitglieder in Frankfurt richtig im Kopf habe, sind das ungefähr 300, richtig? Das da nicht für alle 16 Ortsbeiräte alle nach dem Wahlrecht möglichen Kandidaten aufgestellt werden können, liegt auf der Hand. Aber nicht ein Einziger in irgendeinem Ortsbeirat?!
        Dazu ein Gedanke mit einem leichten Augenzwinkern: Sie schreiben, sie haben die Qualität der Quantität vorgezogen. Gute Entscheidung. Nun sind aber jetzt genau 0 (in Worten: Null) Qualitätskandidaten heraus gekommen… Das würde mir zu denken geben 🙂

        Gruß
        Frank Märtin

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