Dilettantische Vertragsgestaltung durch den CDU-Grünen Magistrat kostet den Steuerzahler mindestens weitere 3,5 Mio Euro Mit der Vorlage M 22 legt der Magistrat ein weiteres Zeugnis seines Dilettantismus vor. Der Magistrat hat im November 2014 das Rennbahngelände an den der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtigen DFB verpachtet, obwohl noch langjährige Pacht- und Unterpachtverträge bestehen. Nachdem die Stadt […]

“We cannot allow that everybody does as he pleases” Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kommissars Oettinger zur AfD-Vorsitzenden Petry haben in der Presse für Aufregung gesorgt. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs kann das nicht nachvollziehen: „Die Äußerungen Oettingers entsprechen seinem hohen intellektuellen Niveau. Vermutlich hätte er es in englisch noch eleganter formulieren können – aber dann […]

Koalition aus CDU, SPD und krimineller Antifa verhindert AfD-Veranstaltung Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes plante der AfD-Kreisverband Offenbach-Land für den 16.02.2016 in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle eine Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Petry. Der Neu-Isenburger CDU-SPD Magistrat verhinderte diese Veranstaltung durch überzogene Forderungen und eine 100.000-Euro-Bürgschaft für die Nutzung der Halle. Nachdem kurzfristig ein Ersatzlokal gefunden werden konnte, […]

Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht Die Koalition aus CDU und Grünen plant einen Nachtragshaushalt, mit dem u.a. alleine für die Flüchtlingshilfe im Sozialetat fast 70 neue Stellen geschaffen werden. Kosten pro Jahr ca. 5 Mio Euro. In den vergangenen Jahren wurden von der Koalition gerade in diesem Bereich erhebliche Kürzungen […]

AfD lobt klares Statement von Fußballfunktionär Wie die FR, berichtete, trafen sich Oberbürgermeister Peter Feldmann und Eintracht-Vorstand Axel Hellmann kürzlich zum Wählen. „Es geht bei dieser Wahl auch darum, Parteien wie die AfD zu verhindern“, sagt Hellmann. Bei der AfD oder einer anderen „rechten Partei“ habe Hellmann kein einziges Kreuz gemacht. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn […]

Halali Die Frankfurter Parteien haben im Wahlkampf die Jagdsaison eröffnet. Im Visier: die AfD. Der CDU-Ministerpräsident höchstpersönlich möchte die AfD „bei den Hörnern packen“, die Grünen und die SPD möchten die AfD „stellen“. Der Frankfurter AfD-Kreisvorsitzende Markus Fuchs sieht das jägerische Treiben gelassen: „Wer auf dem Hochsitz nicht einmal ein geladenes Gewehr dabeihat, muss sich […]

AfD Frankfurt verurteilt Plakatbeschädigungen In den letzten Tagen wurden mehrmals Wahlplakate anderer Parteien beschädigt und mit dem Kürzel „AFD“ besprüht. Der AfD-Kreisverband Frankfurt distanziert sich von der Sachbeschädigung. Die AfD lehnt diese Art der politischen Auseinandersetzung kategorisch ab! Sachbeschädigung kann und darf kein Mittel des Wahlkampfes sein. Die AfD selbst hat bundesweit mit der Zerstörung […]

SPD mobilisiert bei fast 100 Listenkandidaten immerhin fünf Fluglärmgegner Die SPD hat seit einigen Tagen in den südlichen Stadtteilen Wahlplakate zum Thema Fluglärm aufgehängt. Aufschrift: „fünf gegen Fluglärm“ mit der Abbildung von 5 Kandidaten. Der AfD-Kandidat Hartmut Daubert ist erstaunt: „Immerhin hat die SPD wenigstens fünf Kandidaten gefunden, die sich offen gegen den Fluglärm positionieren […]

Gescheiterte Integration der Integrationsdezernentin Kürzlich kritisierte die Grüne Integrationsdezernentin, dass viele der in Frankfurt lebenden Migranten kein Wahlrecht haben und daher vom demokratischen Prozess ausgeschlossen sind. Bei einer Stadt mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent sei das kein Zeichen der Integration, sondern angewandte Diskriminierung. „Offensichtlich sind der Integrationsdezernentin die Grundzüge unserer Verfassung auch nach 30 […]

Finanzminister überschreitet Grenze zur NS-Sprache In der Bundesregierung macht sich wenige Wochen vor der Wahl Panik breit. So will der Vizekanzler eine sprachliche Nähe der AfD zur NSDAP festgestellt haben, weil diese die Politik einer völlig überforderten Bundesregierung kritisiert hat. Finanzminister Schäuble legte nach und bezeichnete die Funktionäre der AfD als „Rattenfänger“. Der Frankfurter Kreissprecher […]