Pressemitteilung: Finanzminister überschreitet Grenze zur NS-Sprache (07.02.2016)

Finanzminister überschreitet Grenze zur NS-Sprache In der Bundesregierung macht sich wenige Wochen vor der Wahl Panik breit. So will der Vizekanzler eine sprachliche Nähe der AfD zur NSDAP festgestellt haben, weil diese die Politik einer völlig überforderten Bundesregierung kritisiert hat. Finanzminister Schäuble legte nach und bezeichnete die Funktionäre der AfD als „Rattenfänger“. Der Frankfurter Kreissprecher […]

Pressemitteilung: In der CDU Frankfurt breitet sich Panik aus (07.02.2016)

In der CDU Frankfurt breitet sich Panik aus Der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Löwenstein wird in der FR zitiert, die AfD habe keine Lösungen zu bieten: „Mir ist überhaupt nicht klar, welches Programm diese Gruppierung für Frankfurt hat.“ Den AfD-Kandidaten Rainer Rahn wundert das nicht: „Das Programm der AfD ist erst seit drei Wochen im Internet verfügbar […]

Pressemitteilung: Gelbe Karte für den Magistrat und den korruptionsverdächtigen DFB (05.02.2016)

Gelbe Karte für den Magistrat und den korruptionsverdächtigen DFB Das OLG Frankfurt hat auf Antrag des Frankfurter Renn-Klub mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 2 W 10/16) der Stadt Frankfurt vorerst untersagt, die Tribüne und andere Gebäude auf der Galopprennbahn abzureißen. Damit sind die Pläne des Magistrats, durch Abriss von Gebäuden vollendete Tatsachen zu schaffen, vereitelt. […]

Pressemitteilung: Moralisch integere AfD-Kritiker (05.02.2016)

Moralisch integere AfD-Kritiker Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung jeden Überblick über die von ihr in Gang gesetzte Flüchtlingswelle verloren hat, versucht sie immer wieder, ihre Kritiker als undemokratisch und rechtsradikal darzustellen. Der Finanzminister Schäuble tönt, die AfD sei eine „Schande für Deutschland“, der Hessische Ministerpräsident Bouffier erklärt die Partei als „für jeden aufrechten Demokraten unwählbar“. Für […]

Pressemitteilung: Erfolgreiche AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland (04.02.2016)

Erfolgreiche AfD-Veranstaltung mit Alexander Gauland Am 03.02.2016 fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Frankfurt im Haus Ronneburg statt. Vor vollem Haus mit ca. 120 Interessierten referierte Dr. Alexander Gauland, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Landessprecher in Brandenburg, über bundespolitische Themen. Im Fokus seiner Ausführungen stand die Flüchtlingsproblematik, deren Ursachen und katastrophalen Auswirkungen er klar analysierte. […]

Pressemitteilung: AfD erteilt der SPD-Forderung nach unbegrenztem Familiennachzug klare Absage (03.02.2016)

AfD erteilt der SPD-Forderung nach unbegrenztem Familiennachzug klare Absage Die SPD-Bundesfamilienministerin fordert einen unbegrenzten Familiennachzug für alle Flüchtlinge. Dies bedeutet, dass pro Flüchtling – je nach Definition des Begriffes Familie – 3 bis 8 weitere Personen einreisen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt rechnet für das laufende Jahr mit 12.000 neuen Flüchtlingen. Dazu kämen dann mindestens […]

Pressemitteilung: Verzweifelter Rettungsversuch der Kanzlerin (02.02.2016)

Verzweifelter Rettungsversuch der Kanzlerin Nachdem die Bundeskanzlerin eine großzügige Einladung an alle ausgesprochen hat, die mit den Verhältnissen in ihren Heimatländern unzufrieden sind und mehr als eine Million Menschen ihrer Einladung gefolgt sind, behauptet die Kanzlerin, die meisten Schutzsuchenden würden kein Asyl erhalten, sondern nur einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel. Angesichts der für die […]

Pressemitteilung: Frankfurter Schuldezernentin lässt Schulen weiterhin im Sanierungsstau (01.02.2016)

Frankfurter Schuldezernentin lässt Schulen weiterhin im Sanierungsstau Vor wenigen Tagen noch tönte die Schuldezernentin, an Frankfurter Schulen werde „mehr denn je gebaut, gebohrt, gespachtelt und gestrichen“. Sie verschweigt dabei, dass an zahlreichen besonders maroden Schulen nichts passiert, obwohl diese seit Jahren auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Begründung: einige Schulen sind inzwischen so marode, dass […]

Pressemitteilung: Kieler Landesregierung zeigt Willkommenskultur: keine Strafverfolgung von Flüchtlingen (29.01.2016)

Kieler Landesregierung zeigt Willkommenskultur: keine Strafverfolgung von Flüchtlingen Nach Presseberichten wurde in Kiel die Polizei angewiesen, bei Bagatelldelikten – wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung – von Flüchtlingen auf eine Identitätsfeststellung zu verzichten. Nach der Dienstanweisung soll diese Praxis dann Anwendung finden, wenn die Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht innerhalb von zwölf Stunden geklärt werden können. […]

Pressemitteilung: Nils Schmid und die Demokratie (28.01.2016)

Nils Schmid und die Demokratie Nils Schmid, Finanzminister und SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, bemerkte in einem Focus-Interview vom 27.01.: „Die AfD ist keine normale Partei“ und „Diese Spalter wollen wir nicht im Landtag.“ Der Kreissprecher der AfD Frankfurt, Markus Fuchs, meint hierzu: „Es ist unerheblich, was ein Parteifunktionär einer im Schrumpfungsprozess befindlichen ehemaligen Volkspartei will. Entscheidend […]