Pressemitteilung: Flüchtlinge in Frankfurt (23.02.2016)

Flüchtlinge in Frankfurt Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld äußerte sich kürzlich in einem FR-Interview zur Situation der Flüchtlinge in Frankfurt. Sie sagte, dass die Asylsuchenden „gerecht über das Stadtgebiet“ verteilt werden müssten, so dass jeder „Stadtteil Flüchtlinge aufnehmen“ müsse. Dennoch seien in der Vergangenheit bestimmte Stadtteile – etwa das Gallus – „besonders belastet worden“. Der AfD-Kandidat […]

Pressemitteilung: Frankfurter CDU bleibt auf Merkel-Kurs (23.02.2016)

Frankfurter CDU bleibt auf Merkel-Kurs Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer – Michael zu Löwenstein – wurde in einem FR-Interview gefragt, was er „frustrierten CDU-Wählern“ sagt, die zur AfD wechseln wollen. Löwenstein antwortete, dass die AfD „eine klassische Protestwählerpartei“ sei, die den Wählern keine Lösungen anbieten könne. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn sieht in dem Begriff […]

Pressemitteilung: Bargeld lacht (19.02.2016)

Bargeld lacht Die Bundeskanzlerin behauptet zwar „Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen“, plant jedoch genau dies. Begonnen wird mit dem 500-Euro-Schein. Dabei geht es angeblich nur um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Der Euro ist nur mit noch mehr Inflation zu retten. Jeden Monat kauft die EZB für 60 Milliarden Anleihen, […]

Pressemitteilung: Abschiebungen konsequent durchsetzen (19.02.2016)

Abschiebungen konsequent durchsetzen CSU-Minister Söder hat kürzlich einen „nationalen Abschiebeplan“ gefordert. Er verlangte, demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs stimmt dem grundsätzlich zu: „Alleine diese Forderung offenbart, dass es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit gibt, das durch die von CDU, SPD und Grünen geführten Landesregierungen verursacht ist. […]

Pressemitteilung: Dilettantische Vertragsgestaltung kostet den Steuerzahler Millionen (18.02.2016)

Dilettantische Vertragsgestaltung durch den CDU-Grünen Magistrat kostet den Steuerzahler mindestens weitere 3,5 Mio Euro Mit der Vorlage M 22 legt der Magistrat ein weiteres Zeugnis seines Dilettantismus vor. Der Magistrat hat im November 2014 das Rennbahngelände an den der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtigen DFB verpachtet, obwohl noch langjährige Pacht- und Unterpachtverträge bestehen. Nachdem die Stadt […]

Pressemitteilung: “We cannot allow that everybody does as he pleases” (17.02.2016)

“We cannot allow that everybody does as he pleases” Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kommissars Oettinger zur AfD-Vorsitzenden Petry haben in der Presse für Aufregung gesorgt. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs kann das nicht nachvollziehen: „Die Äußerungen Oettingers entsprechen seinem hohen intellektuellen Niveau. Vermutlich hätte er es in englisch noch eleganter formulieren können – aber dann […]

Pressemitteilung: Koalition aus CDU, SPD und krimineller Antifa verhindert AfD-Veranstaltung (16.02.2016)

Koalition aus CDU, SPD und krimineller Antifa verhindert AfD-Veranstaltung Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes plante der AfD-Kreisverband Offenbach-Land für den 16.02.2016 in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle eine Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Petry. Der Neu-Isenburger CDU-SPD Magistrat verhinderte diese Veranstaltung durch überzogene Forderungen und eine 100.000-Euro-Bürgschaft für die Nutzung der Halle. Nachdem kurzfristig ein Ersatzlokal gefunden werden konnte, […]

Pressemitteilung: Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht (15.02.2016)

Geld für Flüchtlinge ist da – für bedürftige Frankfurter nicht Die Koalition aus CDU und Grünen plant einen Nachtragshaushalt, mit dem u.a. alleine für die Flüchtlingshilfe im Sozialetat fast 70 neue Stellen geschaffen werden. Kosten pro Jahr ca. 5 Mio Euro. In den vergangenen Jahren wurden von der Koalition gerade in diesem Bereich erhebliche Kürzungen […]

Pressemitteilung: AfD lobt klares Statement von Fußballfunktionär (12.02.2016)

AfD lobt klares Statement von Fußballfunktionär Wie die FR, berichtete, trafen sich Oberbürgermeister Peter Feldmann und Eintracht-Vorstand Axel Hellmann kürzlich zum Wählen. „Es geht bei dieser Wahl auch darum, Parteien wie die AfD zu verhindern“, sagt Hellmann. Bei der AfD oder einer anderen „rechten Partei“ habe Hellmann kein einziges Kreuz gemacht. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn […]

Pressemitteilung: Halali (12.02.2016)

Halali Die Frankfurter Parteien haben im Wahlkampf die Jagdsaison eröffnet. Im Visier: die AfD. Der CDU-Ministerpräsident höchstpersönlich möchte die AfD „bei den Hörnern packen“, die Grünen und die SPD möchten die AfD „stellen“. Der Frankfurter AfD-Kreisvorsitzende Markus Fuchs sieht das jägerische Treiben gelassen: „Wer auf dem Hochsitz nicht einmal ein geladenes Gewehr dabeihat, muss sich […]