Pressemitteilung: Parlamentarische Sitzordnung (27.02.2016)

Parlamentarische Sitzordnung Jahrelang hatte der Stadtverordnete und Mediziner Rainer Rahn gerätselt, warum die Rathaus-Verwaltung ihn zusammen mit seinem Kollegen Dr. Römer im Sitzungssaal in unmittelbarer Nähe von Jutta von Ditfurth platziert hatte. Rahn wunderte sich schon vor Jahren darüber: „Es ist absolut unüblich, dass in einem Parlamentssaal politische Gegner unmittelbar nebeneinander sitzen“. Erst nach dem […]

Pressemitteilung: Propagandaabteilung des schwarz-grünen Magistrats bei Falschmeldung erwischt (26.02.2016)

Propagandaabteilung des schwarz-grünen Magistrats bei Falschmeldung erwischt Am 16.11.2015 verbreitete das Presse- und Informationsamt eine offizielle Stellungnahme der Integrationsdezernentin zu den Terroranschlägen in Paris, in der sie behauptet: „Die Angriffe auf Asylbewerberheime sind in den letzten Monaten enorm angestiegen“. Auf die diesbezügliche Frage an den Magistrat bezüglich der Anzahl und Art der Angriffe sowie der […]

Pressemitteilung: Erfolgreiche Wahlkampfveranstaltung (25.02.2016)

Erfolgreiche Wahlkampfveranstaltung Am 24.02. fand eine weitere Wahlkampfveranstaltung der AfD Frankfurt statt. Der AfD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Rainer Rahn, referierte dabei über das Thema „Political Correctness – Der unsichtbare Maulkorb“. Auch diesmal war die Veranstaltung ein voller Erfolg, denn trotz des Versuchs der sog. „Antifa“, den Vortrag von Rahn mit Gewalt zu verhindern, konnte die […]

Pressemitteilung: Streit mit dem Rennclub geht in die nächste Runde (24.02.2016)

Streit mit dem Rennclub geht in die nächste Runde Einen Tag vor der umstrittenen Abstimmung im Stadtparlament rückt das Ziel der schwarz-grünen Koalition, dem korruptionsverdächtigen DFB das Rennbahngelände zuzuschanzen, in weite Ferne. Nicht nur, dass die Stadt den jüngsten Rechtsstreit um die Räumung des Geländes verloren hat, sind nun die weiteren Gerichtstermine in weite Ferne […]

Pressemitteilung: SPD mobilisiert die letzten Reserven gegen die AfD (23.02.2016)

SPD mobilisiert die letzten Reserven gegen die AfD Die SPD hat zum finalen Rundumschlag gegen die AfD ausgeholt. Der Vorsitzende der Partei – Sigmar Gabriel – hat die AfD als „offen rassistisch“ bezeichnet, sein Stellvertreter Ralf Stegner sprach von „AfD-Idioten“. Der Frankfurter Kreissprecher der AfD Markus Fuchs, selbst 25 Jahre SPD-Mitglied und wegen Unzufriedenheit ausgetreten, […]

Pressemitteilung: Flüchtlinge in Frankfurt (23.02.2016)

Flüchtlinge in Frankfurt Die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld äußerte sich kürzlich in einem FR-Interview zur Situation der Flüchtlinge in Frankfurt. Sie sagte, dass die Asylsuchenden „gerecht über das Stadtgebiet“ verteilt werden müssten, so dass jeder „Stadtteil Flüchtlinge aufnehmen“ müsse. Dennoch seien in der Vergangenheit bestimmte Stadtteile – etwa das Gallus – „besonders belastet worden“. Der AfD-Kandidat […]

Pressemitteilung: Frankfurter CDU bleibt auf Merkel-Kurs (23.02.2016)

Frankfurter CDU bleibt auf Merkel-Kurs Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer – Michael zu Löwenstein – wurde in einem FR-Interview gefragt, was er „frustrierten CDU-Wählern“ sagt, die zur AfD wechseln wollen. Löwenstein antwortete, dass die AfD „eine klassische Protestwählerpartei“ sei, die den Wählern keine Lösungen anbieten könne. Der AfD-Kandidat Rainer Rahn sieht in dem Begriff […]

Pressemitteilung: Bargeld lacht (19.02.2016)

Bargeld lacht Die Bundeskanzlerin behauptet zwar „Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen“, plant jedoch genau dies. Begonnen wird mit dem 500-Euro-Schein. Dabei geht es angeblich nur um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Der Euro ist nur mit noch mehr Inflation zu retten. Jeden Monat kauft die EZB für 60 Milliarden Anleihen, […]

Pressemitteilung: Abschiebungen konsequent durchsetzen (19.02.2016)

Abschiebungen konsequent durchsetzen CSU-Minister Söder hat kürzlich einen „nationalen Abschiebeplan“ gefordert. Er verlangte, demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben. Der Frankfurter AfD-Kreissprecher Markus Fuchs stimmt dem grundsätzlich zu: „Alleine diese Forderung offenbart, dass es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit gibt, das durch die von CDU, SPD und Grünen geführten Landesregierungen verursacht ist. […]

Pressemitteilung: Dilettantische Vertragsgestaltung kostet den Steuerzahler Millionen (18.02.2016)

Dilettantische Vertragsgestaltung durch den CDU-Grünen Magistrat kostet den Steuerzahler mindestens weitere 3,5 Mio Euro Mit der Vorlage M 22 legt der Magistrat ein weiteres Zeugnis seines Dilettantismus vor. Der Magistrat hat im November 2014 das Rennbahngelände an den der Korruption und Steuerhinterziehung verdächtigen DFB verpachtet, obwohl noch langjährige Pacht- und Unterpachtverträge bestehen. Nachdem die Stadt […]