Pressemitteilung: Drogenstreit in der schwarz-grünen Koalition (3.3.2016)

Drogenstreit in der schwarz-grünen Koalition Das Ende der schwarz-grünen Römer-Koalition zeichnet sich immer mehr ab. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die inhaltliche Diskrepanz zwischen CDU und den Grünen immer deutlicher. Dies zeigte sich u.a. im Bereich Flughafenausbau, Kfz-Verkehr und in der Schulpolitik. Besonders deutlich wurde der Streit bei der Frage der Legalisierung von Drogen, […]

Pressemitteilung: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU (3.3.2016)

Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU Wenige Tage vor der Kommunalwahl kündigt die Frankfurter CDU Maßnahmen an, die seit Jahren überfällig sind: personelle Aufstockung der Stadtpolizei und Senkung der Müllgebühren. Anlass für die zusätzlichen Polizeimitarbeiter ist die stadtpolizeiliche Statistik mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Bei den Müllgebühren ist der erwirtschaftete Überschuss von 35 Mio € der […]

Pressemitteilung: Bankrotterklärung des Frankfurter Magistrats (2.3.2016)

Bankrotterklärung des Frankfurter Magistrats Nachdem auf dem Neckermann-Gelände die Ghettobildung in vollem Gange ist, hat der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt nunmehr auf dem Messegelände eine Wohnwagensiedlung für Flüchtlinge errichtet. Die Sprecherin des Sozialdezernats sagte dazu: „Wir brauchen viele bunte Lösungen“. AfD-Kandidatin Hildegard Hübner ist da skeptisch: „Bunt mag zutreffen, aber eine Lösung ist das […]

Pressemitteilung: Rennbahn-Desaster fügt der Stadt unabsehbaren Imageschaden zu (1.3.2016)

Rennbahn-Desaster fügt der Stadt unabsehbaren Imageschaden zu Nachdem die Frankfurter Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD für ein 3,5-Millionen-Geschenk an den korruptionsverdächtigen DFB gestimmt hat, hat auch der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main sein grundsätzliches Einverständnis erklärt. Damit soll nach dem Willen der Parteien das Rennbahnareal zubetoniert werden. Dabei sollen nicht einmal die verbrauchten Flächen […]

Pressemitteilung: Schwarz-grüne Verkehrsschikane (1.3.2016)

Schwarz-grüne Verkehrsschikane Die schwarz-grüne Koalition plant seit langem, den Kfz-Verkehr auf der Berliner Straße nur noch einspurig abzuwickeln. Der grüne Verkehrsdezernent behauptet, dass die Straße dann noch „leistungsfähig“ sei. AfD-Kandidat Rainer Rahn hält das für ausgeschlossen: „Man muss kein Verkehrsexperte sein, um festzustellen, dass eine vierspurige Straße leistungsfähiger ist als eine zweispurige. Alleine wegen der […]

Pressemitteilung: Bildungsdezernentin stellt erneut Unfähigkeit unter Beweis (29.02.2016)

Bildungsdezernentin stellt erneut Unfähigkeit unter Beweis Im September 2015 verkündete der Magistrat auf seiner Internetseite stolz: „Kultusminister Lorz und Bildungsdezernentin Sorge geben Startschuss – Frankfurt wird Modellregion Inklusive Bildung“. Gemeint war die noch bessere schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. „Gehört hat die Bildungsdezernentin diesen Schuss offensichtlich nicht“, vermutet die AfD-Kandidatin Hildegard Hübner. […]

Pressemitteilung: Recht und rechts (29.02.2016)

Recht und rechts Kurz vor den Kommunalwahl vermeldet die FR unter dem Titel „Eintracht warnt vor AfD“, dass sich hochrangige Fußballfunktionäre gegen die Wahl der AfD ausgesprochen haben. Rainer Rahn hat auch eine Erklärung für das Timing: „Heute früh wurde der verurteilte Kriminelle Uli Hoeneß aus der Strafhaft entlassen. Damit kann die Eintracht rechtzeitig noch […]

Pressemitteilung: SPD spekuliert auf Vergesslichkeit der Wähler (27.02.2016)

SPD spekuliert auf Vergesslichkeit der Wähler Die Frankfurter SPD hat wenige Tage vor der Kommunalwahl einen „12-Punkte-Plan“ zur Reduzierung des Fluglärms vorgelegt. Ziel soll es sein, den Dauerschallpegel auf 55 Dezibel zu senken. Für den AfD-Kandidaten Hartmut Daubert – seit vielen Jahren aktiv in der Bürgerinitiative gegen Fluglärm – eine klare Mogelpackung: „mit den 12 […]

Pressemitteilung: Parlamentarische Sitzordnung (27.02.2016)

Parlamentarische Sitzordnung Jahrelang hatte der Stadtverordnete und Mediziner Rainer Rahn gerätselt, warum die Rathaus-Verwaltung ihn zusammen mit seinem Kollegen Dr. Römer im Sitzungssaal in unmittelbarer Nähe von Jutta von Ditfurth platziert hatte. Rahn wunderte sich schon vor Jahren darüber: „Es ist absolut unüblich, dass in einem Parlamentssaal politische Gegner unmittelbar nebeneinander sitzen“. Erst nach dem […]

Pressemitteilung: Propagandaabteilung des schwarz-grünen Magistrats bei Falschmeldung erwischt (26.02.2016)

Propagandaabteilung des schwarz-grünen Magistrats bei Falschmeldung erwischt Am 16.11.2015 verbreitete das Presse- und Informationsamt eine offizielle Stellungnahme der Integrationsdezernentin zu den Terroranschlägen in Paris, in der sie behauptet: „Die Angriffe auf Asylbewerberheime sind in den letzten Monaten enorm angestiegen“. Auf die diesbezügliche Frage an den Magistrat bezüglich der Anzahl und Art der Angriffe sowie der […]