Pressemitteilung: Klinikverbund als erster Schritt zur Privatisierung (21.12.2015)

Klinikverbund als erster Schritt zur Privatisierung Am 17.12.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage M 188 den Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH. Ziel ist es, die wirtschaftliche Situation des Klinikums zu verbessern – vor allem durch Abbau des vom Magistrat der Stadt Frankfurt als „unproduktiv“ bezeichneten Personals. „Die […]

Pressemitteilung: Stadtverordnetenversammlung lehnt Akteneinsicht vor der Kommunalwahl ab (21.12.2015)

Stadtverordnetenversammlung lehnt Akteneinsicht vor der Kommunalwahl ab Am 17.12.2015 lehnte die Stadtverordnetenversammlung den dringlichen Antrag des Stadtverordneten Rahn auf Akteneinsicht zum Verkauf des Geländes an der Otto-Fleck-Schneise ab. Das Areal wurde 2004 von der Stadt an den DFB verkauft. Nach der Beschlusslage der Stadt sind solche Grundstücksverkäufe öffentlich, d.h. die entsprechenden Vorlagen sind für jeden […]

Die Existenz der AfD steht auf dem Spiel

Liebe Mitglieder und Förderer, die Existenz der AfD steht auf dem Spiel: Die Parteien der großen Koalition haben am 01. Dezember 2015 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass uns knapp 2 Mio. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung streichen soll – und das faktisch rückwirkend! Gleichzeitig haben die Parteien sich selbst ihre Steuermittel weiter erhöht. […]

Pressemitteilung: Pachtvertrag mit dem DFB kann keinen Bestand haben (03.12.2015)

Pressemitteilung vom 03.12.2015 Pachtvertrag mit dem DFB kann keinen Bestand haben Der Magistrat hat nunmehr überraschend angekündigt, auf die vereinbarte Übergabe des Rennbahngeländes an den DFB zum 1. Januar 2016 zu verzichten. „Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung“, so AfD-Kandidat Rainer Rahn, „damit hat der Magistrat endlich eingesehen, dass der Pachtvertrag mit […]